SACHSEN-MODELLE
Modelfotografie - Modelvermittlung - Mietstudio
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www.sachsen-modelle.de
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AGB - allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB sachsen-modelle.de

Auf www.sachsen-modelle.de können private Anbieter (Contentanbieter) Lichtbilder und Laufbilder (nachfolgend insgesamt als 'Content' bezeichnet) in das Portal einstellen und diese anderen Mitgliedern (Konsumenten) kostenlos oder gegen die Zahlung einer Vergütung zugänglich machen. Sämtliche von Mitgliedern eingestellte Inhalte stammen von den Mitgliedern (Contentanbietern) selbst. Der Anbieter speichert die Fotos und Videos für die Konsumenten und vermittelt den Zugang. Für den angebotenen Content ist allein der jeweilige Contentanbieter verantwortlich.

1. Mitgliedschaft/Registrierung
1.1 Sowohl das Einstellen von Content als auch der Konsum von kostenpflichtigem Content setzen eine Anmeldung als Mitglied auf sachsen-modelle.de voraus. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Betreiber und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der sachsen-modelle.de Website zustande. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Mit der Anmeldung als Mitglied erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verpflichtend an. Eine Registrierung auf sachsen-modelle.de ist nicht möglich, ohne dass der Nutzer zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.

1.2 Nach erfolgreicher Anmeldung und Aufladung seines Coinkontos hat der Nutzer die Möglichkeit, alle von ihm ausgewählten FSK 16 Inhalte freizuschalten. Die Freischaltung der FSK 18 Inhalte ist aus Jugendschutzgründen nur nach erfolgter Altersverifikation möglich.

1.3 Bei der Anmeldung hat der Nutzer sämtliche hierfür erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben; hierzu gehört auch die Angabe einer gültigen E-Mail Adresse, welche den Empfang von E-Mails auf Dauer gewährleistet. Die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail Adresse gilt auch als Rechnungs-E-Mail-Adresse. Sämtliche Informationen zur Mitgliedschaft bei sachsen-modelle.de werden vom Anbieter an diese Rechnungs-E-Mail-Adresse gesandt. Der Nutzer stimmt dem Erhalt sämtlicher vom Anbieter zur Durchführung der Mitgliedschaft versandten E-Mails zu. Die Annahme des Vertrages über die Mitgliedschaft erfolgt durch den Anbieter per E-Mail. Diese enthält auch ein Passwort zum Account des Nutzers.

1.4 sachsen-modelle.de bietet seine Dienste vorrangig zu privaten, nichtgewerblichen Zwecken an. Die Nutzung des Dienstes für gewerbliche Zwecke ist jedoch auf Anfrage möglich.

1.5 Die Nutzung im oder unter dem Namen eines Dritten - ohne dessen Einverständnis - sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist nicht zulässig, ebenso die Anmeldung mit falschen oder verfälschten Anmeldedaten.

2. Coin-Konto, Zahlungsbedingungen und Abrechnungsmodalitäten bzgl. Contentnutzungsvertrag
2.1 Abruf und Einsichtnahme des einzelnen im Portal zur Verfügung gestellten Contents bedürfen eines individuellen Vertragsschlusses (nachfolgend "Contentnutzungsvertrag" genannt). Durch die Auswahl des gewünschten Contents gibt der Konsument ein Angebot zum Vertragsschluss über die Nutzung des jeweiligen Contents des Contentanbieters ab. Der Contentnutzungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Konsumenten und dem Contentanbieter zustande. Sämtliche von Mitgliedern eingestellte Inhalte stammen von den Contentanbietern selbst.

2.2 Preise und Laufzeiten des jeweils ausgewählten Contentnutzungsvertrages ergeben sich aus der Online-Anzeige. Die Entrichtung des Nutzungsentgeltes erfolgt ausschließlich über die portaleigene Währung "Coins" durch Abbuchung des entsprechenden Betrages von einem für den Nutzer eigens eingerichteten "Coin-Kontos".

2.3 Der Nutzer kann sein "Coin-Konto" durch Vorauszahlung bestimmter Geldbeträge über die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Verfahren aufladen.

2.4 Es wird nur in ganzen "Coins" abgerechnet. Ergibt sich für die Nutzung eines oder mehrerer Contents ein Betrag, der nicht ganzen "Coins" entspricht, so wird kaufmännisch gerundet (bis ,49 wird abgerundet, ab ,50 auf).

2.5 Eingezahlte "Coins" sind personenbezogen und nicht auf Dritte übertragbar.

2.6 Der Anbieter behält sich vor, dass "Coin-Konto" bei Inaktivität über eine Dauer von 24 Monaten zu löschen.

3. Pflichten der Mitglieder
3.1 Jedes Mitglied ist verpflichtet, die bei der Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen der Altersverifikation gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung behält sich der Betreiber die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Dem Nutzer bleibt es vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Schaden nachzuweisen. Sollten sich die bei der Registrierung anzugebenden Stammdaten oder Zahlungsdaten während der Laufzeit bestehender Verträge ändern, ist der Nutzer verpflichtet, dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes. Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, wird der Betreiber den entsprechenden Zugang sperren. Die Sperre wird unverzüglich nach Verbuchung des rückständigen Betrages beim Zahlungsdienstleister aufgehoben. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte.

3.3 Der Nutzer verpflichtet sich zum sachgerechten Umgang bei der Nutzung der Community. Insbesondere hat er darauf zu achten, dass die Einsichtnahme des angebotenen Content durch Minderjährige ausgeschlossen ist. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt zur sofortigen Sperrung des Zugangs und berechtigt den Anbieter gemäß Ziffer 8.5 zur außerordentlichen Kündigung.

3.4 Der Nutzer hat sein Login nur für den persönlichen Gebrauch und so aufzubewahren, dass keine Dritten Zugang zu diesem Login erhalten können. Er hat die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Einen Verstoß gegen diese Verpflichtung hat der Nutzer mit allen daraus resultierenden Nachteilen selber zu verantworten. Der Nutzer verpflichtet sich, jede ihm bekannt gewordene missbräuchliche Nutzung seines Passwortes oder Mitgliedskontos gegenüber dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Das Login kann nicht unterschiedlichen Rechnern aus gleichzeitig genutzt werden.

3.5 Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs zum Angebot von sachsen-modelle.de ermöglicht, voll verantwortlich ist für alle online vorgenommenen Tätigkeiten dieser Person. Der Nutzer erkennt an, dass er als Inhaber seines Accounts für alle Aktivitäten, die über diesen ausgeübt werden, voll verantwortlich ist, insbesondere für getätigte Umsätze, Käufe oder Vertragserweiterungen auf andere Tarife bzw. die Bestellung von zusätzlichen kostenpflichtigen Angeboten und Leistungen.

3.6.1 Mit der Freischaltung der auf sachsen-modelle.de befindlichen Inhalte erwirbt der Nutzer keinerlei Rechte für die Nutzung des angebotenen Contents. Der Nutzer ist nicht befugt, die ausgestellten Aufnahmen (auch Vorschaubilder und Miniaturansichten) oder Teile der Aufnahmen aufzuzeichnen, zu speichern, herunterzuladen, zu verändern, zu vertreiben, weiterzuleiten, auszustellen, aufzuführen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, eine Lizenz zu vergeben, abgeleitete Arbeiten zu erstellen, per E-Mail oder MMS zu verschicken, anderweitig zu verlinken oder zu verkaufen. Eine Verwendung seitens des Nutzers ist nur nach schriftlicher Zustimmung des Rechteinhabers möglich. Dem Nutzer ist es weiterhin untersagt, die abgebildeten Contentanbieter und Modelle zu beleidigen, zu verleumden, zu bedrohen und/oder in irgendeiner Weise zu belästigen, zu denunzieren oder anderweitig zu schädigen.

3.6.2 Der Nutzer kommt für alle Schäden auf, die einem Contentanbieter und/oder dem Betreiber durch die in 3.6.1 genannten oder ähnliche Handlungen des Nutzers entstehen. Kündigen/Widerrufen Modelle einen Modelvertrag/eine Bildrechteübertragung mit einem Contentanbieter aufgrund der in 3.6.1 genannten oder ähnlichen Handlungen eines Nutzers, hat der Nutzer dem entsprechenden Contentanbieter alle Kosten zu ersetzen, die bisher durch die Arbeit mit dem Modell entstanden sind. Zu ersetzen sind insbesondere Zeiten für Foto/Videoshootings, angefallene Honorare, eine eventuelle Locationmiete, Kosten für Stylisten, Reisekosten etc. Das Stundenhonorar eines Fotografen wird mit 60€ netto festgelegt.

3.7 Jeder Nutzer ist zur vertraulichen Behandlung jeglicher personenbezogenen Information im Zusammenhang mit dem Portal verpflichtet. Es ist ihm untersagt, die durch Nutzung des Portals erhaltenen Daten, Mailadressen oder Informationen über andere Mitglieder für kommerzielle Werbung zu nutzen, sie abzuwerben oder ihnen unerwünschte Werbung zuzusenden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung kann der Anbieter gemäß Ziffer 10 dieser AGB eine Vertragsstrafe erheben.

4. Pflichten des Contentanbieters
4.1 Der Contenanbieter hat sich vor dem Einstellen von neuem Content über die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuellen Vergütungsregelungen/Gewinnbeteiligung unter zu informieren. (Infobox Rechts, Link sichtbar nach Login)

4.2 Mit der Übertragung von Content auf die Server von sachsen-modelle.de verpflichtet sich der Contentanbieter gegenüber dem Betreiber, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen, insbesondere Verletzung(en) von Strafrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Marken-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechten und sonstige gewerbliche Schutzrechte zu unterlassen. Ausdrücklich ist zudem verboten, illegale Inhalte wie zum Beispiel gewaltverherrlichende Darstellungen, extremistische und rassistische Inhalte, sexuelle Handlungen mit Kindern, Minderjährigen, Schutzbefohlenen oder Tieren oder ähnliche Inhalte über das Portal anzubieten oder zu fördern. Auch in nachgestellter Form ist die Abbildung der genannten Inhalte untersagt. Der Contentanbieter darf keine persönlichen Daten über andere Contentanbieter oder Nutzer des Portals sammeln, nutzen oder verarbeiten.

4.3 Der Contentanbieter verpflichtet sich, sich regelmäßig über die vom Anbieter aufgestellten Community Regeln zu informieren und diese einzuhalten. (Infobox Rechts,Regeln, Link sichtbar nach Login) Hierzu zählt insbesondere, dass sämtliche Darsteller sichtbar freiwillig an den Handlungen teilnehmen müssen. sachsen-modelle.de untersagt ausdrücklich die Darstellung von Teens/Teenagern, auch wenn das Model sichtbar älter ist, Gewaltdarstellungen und Gewalttexten, Inzestuöse Darstellungen und Texten sowie jegliche Darstellungen und Texte mit Kirchen- oder Religionsbezug oder mit religiösem Umfeld.

4.4 Dem Contentanbieter ist es zudem untersagt, werbende Maßnahmen jeglicher Art zu betreiben, Kontaktaufnahme mit anderen Contentanbietern oder Konsumenten des Portals mit dem Zweck der Förderung eigener Angebote oder Angebote(n) Dritter vorzunehmen, sowie andere als die gegenüber dem Portal mitgeteilte E-Mail-Adresse anzugeben und/oder Waren bzw. Dienstleistungen anzubieten oder zu verkaufen.

4.5 Dem Contentanbieter ist es untersagt, Content doppelt einzustellen, auch nicht in verschiedenen Versionen oder unter verschiedenen Accounts. Bei bekanntwerden wird der Betreiber die Umsätze des Contentanbieters einbehalten.

4.6 Der Betreiber behält sich vor, übernimmt aber keine Verpflichtung, die eingestellten Licht- und Laufbilder ohne vorherige Benachrichtigung oder Einwilligung des Contentanbieters zu löschen oder zu sperren, wenn diese gegen die Community Regeln und/oder gegen das Gesetz verstoßen. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt.

4.7 Der Contentanbieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern und Würmern sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von sachsen-modelle.de gefährden oder beeinträchtigen können.

4.8 Bei einem Verstoß gegen vorgenannte Regelungen ist der Betreiber neben der Geltendmachung von Schadensersatz auch berechtigt, die Aufnahme von Content zu verweigern, sämtliche Inhalte zu löschen, den Vertrag fristlos zu kündigen, den Account zu löschen und/oder eine zukünftige Nutzung des Portals zu untersagen. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung von Content besteht nicht.

5. Pflichten des Betreibers
Erlangt der Betreiber von einer unerlaubten Nutzung des Nutzers Kenntnis oder wird er von einer vermeintlichen unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, besteht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Verpflichtung, personenbezogene Daten des Nutzers an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weiterzugeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch den Betreiber erforderlich sein, wird der Betreiber diesem nachkommen.

6. Nutzungsrechte
6.1 Der Contentanbieter räumt dem Betreiber für die Dauer der Veröffentlichung das widerrufliche zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, den vom Contentanbieter auf dem Portal hochgeladenen Content zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden. Der Betreiber ist berechtigt, unter Verwendung der eingestellten Inhalte Werbung zu schalten oder diese für andere Werbezwecke zu nutzen. Ferner umfasst das Recht, den Content durch Bild- oder Tonträger wiederzugeben, sowie den Content zu bearbeiten, umzugestalten und neu zusammenzustellen, insbesondere den Content an die zur Nutzung erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern.

6.2 Alle Mitglieder versichern mit dem Einstellen von Bildern und Videos auf die Server des Anbieters, dass sie das vollständige und alleinige Recht an diesem Content, sowie eine Einverständniserklärung aller abgebildeten Personen besitzen. Der Contentanbieter gewährleistet und sichert insbesondere zu, dass sämtlicher Content, welcher zum Abruf eingestellt wird, nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Sollte eine Belastung bestehen, so verpflichtet sich der Contentanbieter, diese Belastung unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.

6.3 Der Contentanbieter stellt den Betreiber auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund der von ihm übermittelten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen. Der Contentanbieter erstattet dem Betreiber die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund der rechtswidrigen Inhalte entstehen. Der Contentanbieter wird den Betreiber bei der Erlangung und Verteidigung von Rechten an von diesem Vertrag erfasstem Content unterstützen, insbesondere erforderliche Auskünfte erteilen. Der Contentanbieter wird außerdem alle erforderlichen Erklärungen abgeben und alle Dokumente unterzeichnen, die für den genannten Zweck erforderlich sind oder vom Betreiber gewünscht werden, um diesem den vollen und ausschließlichen Nutzen und die Vorteile des vertragsgegenständlichen Contents zu sichern und diesen zu verwerten. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach der Beendigung dieses Vertrages.

7. Vergütungsregelungen für Contentanbieter/Abrechnungsmodalitäten
7.1 Die beim Betreiber eingehenden Nutzungsentgelte erhält der Contentanbieter anteilig in Form einer Provision ausgezahlt. Die Höhe der jeweils aktuellen Provision ergibt sich aus dem Preisverzeichnis. (Infobox Rechts, Provision, Link sichtbar nach Login).

7.2 Das Konsum- und Verdienstkonto ist für jedes Mitglied unter "Einstellungen" einsehbar. Die Auszahlung der Provisionen erfolgen nach Wahl des Contentanbieters, frühestens jedoch zwei Tage nach Verbuchung der Umsätze beim Betreiber. Das Mitglied ist alleinverantwortlich für die korrekte Angabe der Bankverbindung. Auszahlungen, die wegen fehlerhafter Angaben nicht durchgeführt werden konnten, verfallen acht Wochen nach Monatsende. Vergütungsansprüche, die den Betrag von € 30,- unterschreiten, werden nicht ausgezahlt, sondern vorläufig gutgeschrieben bis der Betrag erreicht ist. Alternativ kann der Contentanbieter die Vergütungsansprüche als Guthaben verbuchen lassen und selbst konsumieren. Die Auszahlung und/oder Rückübertragung des Guthabens auf das Verdienstkonto ist ausgeschlossen. Der Anbieter wird den Nutzer vor der Einzahlung/Umbuchung auf das Konsumkonto hierauf gesondert hinweisen.

8. Vertragslaufzeit/Kündigung
8.1 Die Mitgliedschaft auf sachsen-modelle.de wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes kündbar.

8.2 Die Kündigung des Nutzers hat schriftlich (nicht per Fax und nicht per E-Mail) an die folgende Adresse zu erfolgen: Andreas Fischer, Fabrikstraße 16, 01662 Meißen. Der Contentanbieter erklärt sich mit der Löschung seines Profils nach erfolgter Kündigung einverstanden. Bereits bezahlter Content ist auch nach der Kündigung des Contenanbieters für die Konsumenten weiter einsehbar. Ein Weiterverkauf findet nicht statt.

8.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei nicht sachgerechter Nutzung der Angebote von sachsen-modelle.de vor. Insbesondere dann, wenn bekannt wird, dass der Nutzer nicht hinreichend sichergestellt hat, dass Minderjährige keinen Zugang zum Angebote von sachsen-modelle.de haben, sowie bei wiederholter Rücklastschrift.

9. Haftung
9.1 Wichtiger Hinweis für alle Links, welche im Angebot von sachsen-modelle.de zu finden sind, und die auf externe Seiten weiterleiten: Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten und übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für deren Inhalt. Für diese Inhalte sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

9.2 Der Betreiber ist weiterhin für fremde Inhalte, zu denen lediglich der Zugang zur Nutzung vermittelt wird, nur nach Paragraph 8 TMG verantwortlich.

9.3 Für Inhalte, die zur Nutzung bereitgehalten werden, ist der Betreiber gemäß Paragraph 10 TMG nur dann verantwortlich, a) wenn der Betreiber Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder b) wenn der Betreiber nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald der Betreiber diese Kenntnis erlangt hat.

9.4 Die Nutzer sind gehalten bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten den Betreiber davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Hierzu steht u.a. ein entsprechender Meldebutton auf sachsen-modelle.de zur Verfügung.

9.5 Trotz sorgfältiger Prüfung kann der Betreiber die ständige Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit seiner Angebote nicht gewährleisten. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Datenverluste und Fehlübertragungen. Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb oder einzelne Dienste jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Eine Haftung für Schäden bzw,. Folgeschäden ist auch in diesem Fall ausgeschlossen.

9.6 Im Übrigen haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei durch leichte Fahrlässigkeit verursachter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern Leben, Körper oder Gesundheit von der Pflichtverletzung betroffen sind.

9.7 Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die aufgrund einer Handlung des Nutzers oder ihm zuzurechnender Dritter gegen den Betreiber erhoben werden.

10. Vertragsstrafe
Für jeden nachgewiesenen Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 3.6 und 3.7 dieser AGB, kann der Betreiber vom Mitglied die Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Der Nutzer kann die Höhe der vom Betreiber im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

11. Schlussbestimmungen
11.1 der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen der Betreiber notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.

11.2 Eine Änderung gemäß Ziffer 11.2 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Nutzer zumutbar ist.

11.3 Nach Ziffer 11.1 beabsichtigte Änderungen - die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind - werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

11.4 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es dem Betreiber gestattet, diesen Vertrag auf andere dem Betreiber zuzurechnende Projekte zu übertragen.

11.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige Klausel treten.

11.6 Die Nutzung der sachsen-modelle.de-Webseite und -Dienste sowie diese Vereinbarung unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.7 Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird - soweit gesetzlich zulässig - das für den Geschäftssitz des Betreibers zuständige Gericht vereinbart.

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